Meldungen

15.06.2020
Aufklärung bei Finanzen zum Bau des BER notwendig
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Nach Bekanntwerden der Kostensteigerung des BER ist eine Neubewertung zwingend erforderlich. Daher haben wir eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Wir wollen Klarheit, welche Mehrkosten in der Vergangenheit entstanden sind und welche in der Zukunft ...

15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitäts...

12.06.2020
Bei BER-Kontrolle und Kommunikation versagt
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlam...

11.06.2020
Haltung zeigen gegen Enteignungsfantastereien
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt kommt es darauf an, klare Haltung gegen Enteignungen zu zeigen und die Berliner nicht weiter zu spalten. Die heutigen Gespräche von Senat und Koalition dürfen kein Kniefall vor denen werden, die mit der Vergesellschaftung von Eigentum auf ein anderes Ges...

11.06.2020
Nein zu rot-rot-grünen Zwangsabgaben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut sind so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Coronakrise brauchen. Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder fü...

10.06.2020
Bezahlbare Wohnungen bleiben Mangelware
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Pressekonferenz und die enttäuschenden Ergebnisse beim Wohnungsneubau von Senatorin Lompscher verdeutlichen einmal mehr die dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Mietwohnungen vor allem für Berliner Familie...

25.05.2020
E-Akte gescheitert, Rückschlag für die Digitalisierung
Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, und Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung in der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 

19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...

14.05.2020
Berlin muss selbst mehr tun in der Corona-Forschung
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Berlin muss die eigene Erforschung des Corona-Virus weiter ausbauen. Wir finden es sinnvoll, wenn in unserer Stadt in einer Studie mit Kindern die Infektionshäufigkeit und das Übertragungsrisiko eingehender untersucht wird. 

14.05.2020
Krasse Fehlentscheidung korrigieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das h&a...

12.05.2020
Coronahilfen des Senats enttäuschend
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnell...

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