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Aktuelle Meldungen
21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Signal gesetzt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat aus seiner juristischen Klatsche im Dauerstreit um Konzessionsnachzahlungen gegen die Gasag nichts gelernt. Statt nach seiner empfindlichen Niederlage vor dem Landgericht jetzt auf Kooperation zu setzen, setzt er seine Klagewut bis der Arzt kommt auf Steuerzahlerkosten weiter fort.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die ersten freien Wahlen in der DDR heute vor 28 Jahren waren ein Sieg der Freiheit gegen SED-Unrecht und Unterdrückung. Sie sollen uns mit Blick in viele andere Länder immer wieder daran erinnern, dass Demokratie und Bürgerrechte auch heute leider nicht selbstverständlich sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Frau Lompscher ist wohnungspolitisch weiter kopflos auf dem Holzweg unterwegs: Kommunikations-GAU im Blankenburger Süden, Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt Oberhavel - die großen Entwicklungsgebiete sind bei der Bausenatorin in schlechten Händen. Aus „gutes Regieren“ ist „gutes Blamieren“ geworden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

12.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Brandanschlag auf die Koca-Sinan-Moschee in Reinickendorf ist erschütternd und verachtend. Es ist ein Angriff auf die Vielfalt und Toleranz unserer Stadt, auf die wir stolz sind und die wir entschlossen verteidigen. Unsere Anteilnahme gilt jetzt den betroffenen Gläubigen
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün arbeitet im Selbstzerstörungsmodus. Statt gutes Regieren ist Hauen und Stechen angesagt. Der Koalitionsstreit eskaliert auf unerträgliche Weise, seitdem am Freitag Berlin die Begrenzung des Familienzuzugs auf Initiative von CDU/CSU im Bundesrat gebilligt hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das wichtigste und leider auch teuerste Bauvorhaben ist immer noch das größte Ärgernis der Region. Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Das selbstinszenierte Theater hat doch noch ein Happyend gefunden. Endlich stellt sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung an der Seite der Union. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Linke legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Sie will Hausbesetzungen ,entkriminalisieren‘ und sperrt sich weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoüberwachung. Mit dem, was sie auf ihrer Fraktionsklausur fordert, hat sie sich um Lichtjahre entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner. Hausbesetzungen sind und bleiben illegal. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote gegen hohe Schadstoffbelastungen der Luft zuzulassen, scheint den Senat kalt erwischt zu haben. Müller hat in seiner Zeit als Verkehrssenator rechtzeitige Regelungen mit Augenmaß verschlafen. Jetzt müssen Andere für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Impressionen