Liebe Bürgerinnen und Bürger in Tempelhof-Schöneberg,

das Bürgergeld der Ampel setzt massive Fehlanreize und gefährdet damit die dauerhafte Akzeptanz unseres Sozialstaates. Die Union hat deswegen ein Konzept für eine „Neue Grundsicherung“ auf Papier vorgestellt – das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll wieder gelten. Danach soll sich jeder in unserem Land darauf verlassen können, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Klar ist aber auch, dass diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen sollen. Sogenannte „Totalverweigerer“ sollen daher scharf sanktioniert werden.

Die Wohnungsbaukrise spitzt sich zu. Die Baugenehmigungszahlen brechen ein, es gibt erste Insolvenzen und Entlassungen. Alle Experten sagen, dass die Talsohle noch nicht erreicht ist. Im Gegensatz dazu meint Bundeskanzler Olaf Scholz, eine „Stabilisierung beim Wohnungsbau“ festzustellen und die Bauministerin spricht von einer „normalen Marktbereinigung“. Das grenzt an Realitätsverweigerung – und mag die Ursache dafür sein, dass die Ampel tatenlos zuschaut: Von den 14 Punkten, die beim Baugipfel im Kanzleramt letzten September beschlossen wurden, um den Wohnungsbau in Schwung zu bringen, ist bislang nichts von Substanz umgesetzt. Leidtragende sind die vielen hunderttausend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Dazu habe ich im Bundestag geredet.

Die Grünen blockieren die Bezahlkarte. Bereits im November 2023 erklärte sich Olaf Scholz auf Druck der Ministerpräsidenten dazu bereit, eine Bezahlkarte bundesweit einzuführen. Das ist richtig und wichtig, denn eine Bezahlkarte kann dazu beitragen, Migrationsanreize nach Deutschland zu verringern und den Verwaltungsaufwand in Kommunen und Länder zu minimieren. Doch die Grünen verweigern die Gefolgschaft und blockieren das Vorhaben. Die CDU/CSU hat nun einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, denn die Menschen haben kein Verständnis mehr für die Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

Das digitale Organspender-Register ist online. Damit können Bürger können ihre Zustimmung zur Organspende unkompliziert online bekunden. Das ist ein wichtiger Schritt – der aus meiner Sicht dennoch nicht ausreicht. Rund 8.400 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Drei von ihnen sterben. Jeden Tag. Ich bin daher klar für eine sogenannte Widerspruchslösung. Aus meiner Sicht ist es zumutbar, Menschen abzuverlangen, sich zu entscheiden. Niemand ist bei der Widerspruchslösung gezwungen, Organspender zu werden. Das Selbstbestimmungsrecht bleibt unangetastet. Jeder muss sich aber mit diesem Thema auseinandersetzen und sich zu einem Ja oder Nein durchringen. Angesichts des Leids von so vielen Menschen, die dringend auf ein Spenderorgan warten, ist das der richtige Weg.

Der Lichtenrader Dorfteich darf nicht zur nächsten Dauerbaustelle werden. Eine Sanierung ist dringend notwendig, denn sonst droht der Teich im Schlamm zu versickern. Das darf aber nicht wie in der Bahnhofstraße enden, wo die zuständige Baufirma schon seit Monaten die Arbeit einfach niedergelegt hat. Die zuständige Stadträtin Saskia Ellenbeck von den Grünen muss nun dafür Sorge tragen, dass sich dies am Dorfteich nicht wiederholt. Lichtenrade hat genug Dauerbaustellen – eine weitere, mitten im Herzen des Ortsteils, wäre nicht akzeptabel.

Herzliche Grüße und ein gesegnetes Osterfest

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@jm_luczak · 27.03.2024

In Deutschland herrscht #Baukrise - doch anstatt entschlossen gegenzusteuern, streitet Ampel: von den Beschlüssen des #Baugipfel|s wurde bislang nichts Substanzielles umgesetzt.
Über Versäumnisse der Ampel und Wege aus der Krise habe ich mit der Zeitung „Das Parlament“ gesprochen.

➡️https://www.das-parlament.de/wirtschaft/bauen/bauen-ist-in-deutschland-zu-teuer

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@jm_luczak · 26.03.2024

Wichtiges und richtiges Signal der Studierendenverbände: #Exmatrikulation soll wieder ermöglicht werden, zB wenn jemand antisemitisch hetzt oder Kommilitonen angreift.
Danke auch an @adrian.grasse und @kaiwegner.cdu, die sich von Anfang an klar positioniert haben!👍

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· 22.03.2024

Beim #Baugipfel im Kanzleramt wurden 14 Punkte beschlossen, die den #Wohnungsbau in Schwung bringen sollten. Das war vor einem halben Jahr. Doch bislang ist nichts von Substanz umgesetzt - das Maßnahmenpaket ist ein Papiertiger geblieben. Insbesondere beim sogenannten #BauTurbo §246e BauGB blockieren sich die Koalitionspartner im gegenseitigen Streit, nichts geht voran. Wenn nicht gebaut wird, steigen die Mieten. Die Ampel streitet auf den Rücken der Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Mit dem Baugipfel hat der Kanzler das Bauen zur Chefsache gemacht. Er und seine Bauministerin sind grandios gescheitert. Wir brauchen eine echte #Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen beim Wohnungsbau. Die Spirale von immer strengeren Baustandards und höheren Baukosten muss durchbrochen werden.

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