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Aktuelle Meldungen
19.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen überfälligen Sinneswandel hin, den wir sehr begrüßen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitarbeiteranwerbung betrieben hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Belästigungen durch zunehmend offene Prostitution geht Anwohnern in der Kurfürstenstraße zu recht gegen den Strich. Bezirk und Senat versuchen es nun mit wagem und hilflosem Aktionismus, die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Schöttler legt ihre Hände in den Schoß.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die SPD muss ihre Blockadehaltung gegen die Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen endlich aufgeben. Städte und Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Berlin benötigen diese wohnungs- und integrationspolitische Entlastung dringend. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Es ist geradezu ein Hohn, wenn sich Finanzsenator Kollatz-Ahnen heute dafür rühmt, dass es irgendwann in Berlin nur noch drei Monate dauern wird, eine freie Stelle in der Verwaltung zu besetzen. Wir brauchen deutlich mehr Tempo bei der Entbürokratisierung, damit sich der Service für die Berliner endlich spürbar verbessert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und Berlinern einen glasklaren Auftrag erhalten, die dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege zu leiten. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Signal gesetzt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat aus seiner juristischen Klatsche im Dauerstreit um Konzessionsnachzahlungen gegen die Gasag nichts gelernt. Statt nach seiner empfindlichen Niederlage vor dem Landgericht jetzt auf Kooperation zu setzen, setzt er seine Klagewut bis der Arzt kommt auf Steuerzahlerkosten weiter fort.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die ersten freien Wahlen in der DDR heute vor 28 Jahren waren ein Sieg der Freiheit gegen SED-Unrecht und Unterdrückung. Sie sollen uns mit Blick in viele andere Länder immer wieder daran erinnern, dass Demokratie und Bürgerrechte auch heute leider nicht selbstverständlich sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Frau Lompscher ist wohnungspolitisch weiter kopflos auf dem Holzweg unterwegs: Kommunikations-GAU im Blankenburger Süden, Zuständigkeitsegomanie in der Wasserstadt Oberhavel - die großen Entwicklungsgebiete sind bei der Bausenatorin in schlechten Händen. Aus „gutes Regieren“ ist „gutes Blamieren“ geworden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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