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Am 08. August 2009 wurde eine neue U-Bahn-Strecke vom Brandenburger Tor zum Hauptbahnhof mit der Linienbezeichnung U 55 eröffnet. Diese Strecke ist Bestandteil der Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 vom Alexanderplatz nach Westen.
Ab 2010 sollen nach dieser Teilfertigstellung der U 55 die Bauarbeiten zum Weiterbau der Strecke Alexanderplatz-Hauptbahnhof beginnen. Die Bauarbeiten für den Tunnel zum Alexanderplatz müssen (laut Hauptstadtvertrag) spätestens ab 2010 fortgeführt werden.
Der CDU-Abgeordnete Florian Graf nutzte mit einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bereits vor einigen Wochen die Gelegenheit, sich "unter Tage" über den Stand der Bauarbeiten zu informieren.
Sanierung der Arnulfstraße auf Kosten der Anwohner?
Artikel aus "Politik für Tempelhof" (Ausgabe 04/2008)
Die Arnulfstraße an der Grenze der ehemaligen Bezirke Schöneberg und Tempelhof befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in einem desolaten Zustand.
Schlaglöcher und Spurrillen prägen die Arnulfstraße, auf der seit langem nur noch Tempo 30 erlaubt ist. Die geplante Sanierung ist vom Bezirksamt aus Kostengründen jahrelang aufgeschoben worden. Im nächsten Jahr soll die Straße endlich erneuert werden.
Seitdem das vom rot-roten Senat beschlossene Straßenausbau- beitragsgesetz in Kraft ist, können die Kosten für Straßenausbau- maßnahmen mit bis zu 70 Prozent auf die Anlieger umgelegt werden.
Da Bezirksstadtrat Schworck (SPD) bereits die Anwendung des Gesetzes für die Erneuerung der Arnulfstraße angedeutet hat, haben die CDU-Ortsverbände Alt-Tempelhof und Friedenau am 25. November eine Anwohnerveranstaltung durchgeführt, an der rund 70 Anwohner teilnahmen.
Der Tempelhofer CDU-Abgeordnete Florian Graf erläuterte auf der Veranstaltung, dass die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes eingebracht habe, das gegenwärtig im Bauausschuss behandelt werde. Weiterhin erklärte Florian Graf: "Sollte die Arnulfstraße tatsächlich auf Kosten der Anwohner saniert werden, wäre dies ein weiteres Beispiel für die unsägliche Abzocke der Bürger durch Rot-Rot. Die CDU wird die Anwohner bei ihrem Widerstand unterstützen."
Inzwischen hat Graf eine Kleine Anfrage beim Senat gestellt, um den Sachverhalt weiter aufzuklären. Wir werden weiter darüber berichten.
In der Mai-Sitzung der Bezirksverordneten- versammlung von Tempelhof-Schöneberg hat die CDU-Fraktion einen Antrag unter der Überschrift "Tempelhofer Feld darf keine Hasenheide XXL werden!" eingebracht.
Hierin fordert die CDU, dass bevor der Flughafen nach seiner Schließung für die Bevölkerung geöffnet wird, ein ordentliches Nutzungs- und Sicherheitskonzept präsentiert wird.
Damit reagiert die CDU auf Presseberichte, wonach der Senat das mehr als 360 Hektar große Gelände und das unter Dekmalschutz stehende Gebäude nicht durch Sicherheitskräfte schützen will.
Dies würde bedeuten, dass der Flughafen sich selbst überlassen bleibt und Vandalismus, Graffiti und Verschmutzung Einzug halten würden.
Der Senat lässt einmal mehr die Anwohner mit den Problemen, die aus der rot-roten Politik entspringen, alleine.
Freizeitgebäude Marconistraße umgebaut und renoviert
Artikel aus "Politik für Tempelhof" (Ausgabe 02/2008)
Der Schulstadtrat Dieter Hapel hat am 21. Februar 2008 das Freizeithaus der Rudolf-Hildebrand-Grundschule in Mariendorf eröffnet und die neu gestalteten Freifläche eingeweiht. Der Tempelhofer Abgeordnete Florian Graf nahm ebenfalls an der Zeremonie teil um den Neubau in Augeschein zu nehmen.
Diese Rudolf-Hildebrand-Schule bietet seit August 2005 für die rd. 420 Schüler im Gebäude der ehemaligen Kita Marconistraße Ganztagsbetreuung in offener Form an. Für die hierzu notwendigen Baumaßnahmen, z.B. Einbau von Essensräumen und Gruppenräumen, wurden rd. 450.000 Euro aus dem IZBB-Förderprogramm und zur umfassenden Sanierung der Sanitäranlagen zusätzliche bezirkliche Mittel eingesetzt.
Der Bezirk will ein weiteres Problem angehen: Seit nahezu 22 Jahren wurden zahlreiche Anträge der Schule, der Eltern, des Schulamtes, der BVV und deren Ausschüsse an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone abgelehnt. Diese Bemühungen wurden nochmals verstärkt, da seit 2005 nun rd. 160 Hortkinder die vielbefahrene Friedenstraße überqueren müssen, um zum Hortgebäude in der Marconistraße zu gelangen.
Pünktlich zum Schuljahresbeginn 2007/08 konnten alle Beteiligten einen ersten Teilerfolg in Richtung Geschwindigkeitsbegrenzung erreichen. In Abstimmung mit der Senatsverwaltung wurden Verkehrskontrollen vereinbart, sowie Verkehrszeichen und Dialogdisplays aufgestellt, um auf die Schüler aufmerksam zu machen und nun gilt es den Verkehr in der Friedenstraße zu beobachten und sich gegebenenfalls für weitere Maßnahmen einzusetzen.
Seit dem 01.01.2008 dürfen Autofahrer nur noch mit einer grünen, gelben oder roten (Umwelt–)Plakette am Auto die Berliner Innenstadt (Gebiet innerhalb des S–Bahnrings) befahren.
Nur noch Autos, die eine bestimmte Menge an Feinstaubemissionen nicht überschreiten, wird es genehmigt, am Straßenverkehr in diesem Gebiet teilzunehmen. Dieser Aufwand wird angeblich nur betrieben, um die Feinstaubrichtlinie der EU einzuhalten.
Offenbar übersieht der Senat aber, dass Berlin 2007 auch ohne Umweltzone diese Richtlinie eingehalten hat! Außerdem fehlt es an Rücksicht auf die Gewerbetreibenden in Berlin. Innerhalb der kurzen Zeit ist es vielen Betrieben nur unter großem Aufwand möglich gewesen, ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß umzurüsten, wodurch erneute Belastungen für die Wirtschaft entstehen.
Ebenso sind Oldtimerliebhaber von den Einschränkungen betroffen. Zwar gibt es die Möglichkeit der Ausnahmeregelung, diese ist aber sehr bürokratisch und nur für wenige Monate gültig.