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13.09.2012 Rede zur Regierungserklärung "Handeln in Verantwortung: alle Kräfte bündeln für den Erfolg des Flughafens BER"

Rede als Video

Abschaffung Straßenausbaubeitragsgesetz

Rede als Video

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/2013


08.03.2012 100 Tage rot-schwarzer Senat

12.01.2012 Rede zur ersten Regierungserklärung des neuen rot-schwarzen Senats

10.11.2011 Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz

27.10.2011 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

01.09.2011 Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss HOWOGE

26.05.2011 Bereitstellung einer Fläche für die ILA im Rahmen eines Erbpachtvertrages

26.05.2011 Aufnahme der Schuldenbremse in die Berliner Landesverfassung

17.02.2011 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Vergabepraxis der landeseigenen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH

11.10.2010 Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Spreedreieck"

 
25.02.2010 Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto "Man kennt sich eben!"

 
12.11.2009 Staatssekretärin Dunger-Löper als neue Präsidentin des Landesrechnungshofes

 
24.09.2009 Finanzielle Auswirkungen der Schließung und städtebauliche Entwicklung des Flughafens Tempelhof

 
25.06.2009 Landeseigene Immobilien für die Zukunft der Stadt nutzen

 
28.05.2009 Auskömmliche und transparente Finanzierung der Bezirke

 
14.05.2009 Verhöhnende Aussagen des Regierenden Bürgermeisters gegenüber Berliner Polizisten

 
19.02.2009 Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse "Bread and Butter"

 
25.09.2008 Vernachlässigt Rot-Rot die Fürsorgepflicht für den öffentlichen Dienst?

 
07.06.2007 Kapitaldeckung statt Umverteilung bei den Beamten!

 
10.05.2007 Berlin stellt sich dem Wettbewerb – professionelles Benchmarking für die gesamte Verwaltung einführen!

 
14.12.2006 Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 
Impressionen