Ich stehe als Mariendorfer Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus für eine bürgernahe Politik. Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf:

• die innere Sicherheit, damit sich jeder Bürger, gleich welchen Alters oder Wohnortes, ohne Angst vor Übergriffen zu Hause und unterwegs frei bewegen kann.

• eine leistungsorientierte und chancengerechte Bildungspolitik, damit jedes Kind eine gute Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben erhält. 

• den Ausbau von frühkindlichen Angeboten im Bereich der Kindertagesstätten, damit Berlin Vorreiter bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird. 

• eine solide Haushaltspolitik, damit Berlin die Schuldenbremse einhalten kann und die zukünftigen Generationen nicht nur Zinsen bedienen und Schulden abbauen müssen, sondern auch gestalten können.

• den Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen, damit die Menschen in Berlin ihr Leben selbstständig und individuell organisieren können.
  

Das haben wir bereits seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung am 01.12.2011 geschafft:

• Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes! Seit der Einführung dieses Gesetzes, welches die Anwohner bei Sanierungen von Straßen und Plätzen zur Kasse gebeten hat, war die CDU gegen diese Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir dieses Gesetz ersatzlos abgeschafft und darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, bereits gezahlte Beiträge zurückzufordern. Versprechen gehalten!

• Sicherheit vor Ort: 250 mehr Polizisten auf der Straße! Um eine präventive Wirkung zu erzielen, müssen die Sicherheitskräfte des Staates auch sichtbar und in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Deshalb haben wir den massiven Abbau von Polizeistellen der letzten Jahre, den wir immerwährend kritisiert haben, gestoppt. Opferschutz geht bei uns vor Täterschutz! Versprechen gehalten!

• Ausweitung der Videospeicherfristen bei der BVG! Bisher wurden die Aufzeichnungen der Kameras im öffentlichen Personennahverkehr (z.B. auf U-Bahnhöfen) 24 Stunden gespeichert. Diese Zeit haben wir, wie seit Jahren von uns gefordert, auf 48 Stunden verdoppelt, damit den Strafverfolgungsbehörden ein größeres Zeitfenster zum Zugriff auf dieses Bildmaterial zur Verfügung steht. Versprechen gehalten!

• 50 Millionen Euro mehr für die Bezirke! Das finanzielle Ausbluten der Bezirke in den vergangenen Jahren und damit die Verschlechterung der wohnortnahen Bürgerdienste haben wir beendet und mehr Geld zur Verfügung gestellt. Für die CDU hat eine serviceorientierte Vor-Ort-Verwaltung Vorrang vor aufgeblähten Wasserköpfen! Versprechen gehalten!

• Zwang zum jahrgangsübergreifenden Lernen (JÜL) abgeschafft und 350 neue Lehrer eingestellt! Jede Schule soll selbst entscheiden, ob JÜL zu ihr passt und nicht eine bestimmte Art des Lernens aufgezwungen bekommen. Außerdem sind mehr und vor allem jüngere Lehrer für den Lernerfolg unserer Kinder von entscheidender Bedeutung. Versprechen gehalten!

• 48 Millionen Euro mehr für Schulsanierungen! Viele Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand. Wir haben mehr Geld für die Beseitigung des Sanierungsstaus bereit gestellt. Auch ein angenehmes Umfeld (bspw. ohne stinkende Toiletten) trägt zu einer produktiven Lernatmosphäre bei. Versprechen gehalten!

• Vergabe von öffentlichen Aufträgen entbürokratisiert! Erst ab einer Auftragssumme von 10.000 € (bisher 500 €) müssen die Vorgaben des Vergabegesetzes eingehalten werden. Dies trägt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung von öffentlichen Aufträgen bei. Versprechen gehalten!

Das sind unsere Ziele für die kommenden Jahre:

• Absenkung der Kriminalität in allen Bereichen, durch mehr Polizeipräsenz, Nutzung von modernen Ermittlungsmethoden, schnellen Strafverfahren und der Einführung des Warnschussarrestes für junge Straftäter! 

• Umsetzung von großen Infrastrukturprojekten wie der Verlängerung der A 100 und der Fertigstellung des Flughafens BER!

• Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes – keine neuen Schulden ab 2016!

• Abgabe der roten Laterne in der Arbeitslosenstatistik durch eine wirtschafts- und investitionsfreundliche Politik!

• Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Berlin bspw. durch die Bewerbung um ein internationales Schaufenster für Elektromobilität!

• Ausbau von qualitativ hochwertigen Kitaplätzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und dem ab 01.01.2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für jedes Kind Rechnung zu tragen!

• Gewährleistung von bezahlbarem Wohnraum für alle Schichten der Gesellschaft, durch die Bereitstellung von öffentlichen Grundstücken zum Neubau von Wohnungen zu niedrigen Mieten!