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12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat stehen nach gut einem Jahr vor dem Scherbenhaufen ihrer Gesundheitspolitik. Mit dem Rücktritt von Peter Zühlsdorff als Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Vivantes trifft nun ein weiterer schwerer Schlag die Berliner Gesundheitsbranche. Nachdem bereits Erwin Böttinger das Berliner Institut für Gesundheitsforschung verlassen hatte, trifft es nun den Klinikkonzern Vivantes. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir alle sind auch ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tief betroffen. Die entsetzlichen Bilder sind uns im Kopf geblieben. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freien Gesellschaft. Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags erinnern wir uns der unschuldigen Opfer dieses furchtbaren Verbrechens, unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen und bei den Menschen, die die Katastrophe hautnah miterlebt haben. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses
Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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