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Aktuelle Meldungen
12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat stehen nach gut einem Jahr vor dem Scherbenhaufen ihrer Gesundheitspolitik. Mit dem Rücktritt von Peter Zühlsdorff als Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Vivantes trifft nun ein weiterer schwerer Schlag die Berliner Gesundheitsbranche. Nachdem bereits Erwin Böttinger das Berliner Institut für Gesundheitsforschung verlassen hatte, trifft es nun den Klinikkonzern Vivantes. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir alle sind auch ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz tief betroffen. Die entsetzlichen Bilder sind uns im Kopf geblieben. Der Anschlag galt uns allen, unserer Art zu leben, unserer offenen und freien Gesellschaft. Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags erinnern wir uns der unschuldigen Opfer dieses furchtbaren Verbrechens, unsere Gedanken sind bei deren Angehörigen und bei den Menschen, die die Katastrophe hautnah miterlebt haben. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Hauptausschusses
Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Zum Jahrestag der Linkskoalition hat die CDU-Fraktion Berlin ihre Kritik und eigene Ideen zusammengefasst. Sowohl auf einer eigenen Internetseite als auch als Zeitschrift können zu allen Politikfeldern Punkte nachgelesen werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu viel ist‘, offenbart damit innerhalb einer Woche gleich der zweite Abgeordnete der Linken das wahre Gesicht von Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt wie blanker Hohn. Stattdessen sollte sich sein Senat und er persönlich endlich an die Arbeit machen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen:
"Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnen um."
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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