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10.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die HU entschied heute, die Kündigung für Herrn Holm in eine Abmahnung umzuwandeln. Für uns ist dieser Prozess nicht nachvollziehbar. Die HU scheint vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt zu sein.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und Aufsichrsratchef Michael Müller auf, in dieser Woche endlich für Klarheit zu sorgen. Welche Baufortschritte sind in welchem Zeitraum avisiert? Welche Bauabschnitte werden endgültig und ordnungsgemäß beendet? Spätestens im Hauptausschuss am Mittwoch werden wir Michael Müller, die Senatoren Lederer und Behrendt sowie Geschäftsführer Mühlenfeld zu all´ diesen offenen Punkten befragen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.02.2017 | CDU-Fraktion

Die neue Linkskoalition will mit der Einführung einer blauen Plakette Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannen. Wir halten das für kurzsichtig. Was passiert mit dem Wert dieser Fahrzeuge? Was soll mit den Fuhrparks in Verwaltung, Handel, und Handwerk geschehen? Saubere Luft ja, aber keine Hauruck-Aktion zu Lasten Hunderttausender Dieselkraftwagen-Besitzer! Das Ziel muss vielmehr ein verbessertes Angebot seitens der Automobilindustrie mit verbrauchs- und emissionsärmeren Fahrzeugen sein, nicht die Abschaffung der Mobilität in den Städten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.01.2017 | CDU-Fraktion

Nach langem Hin und Her gab es heute nun doch eine Einigung. Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller werden die Senatoren Klaus Lederer (Kultur und Europa) sowie Dirk Behrendt (Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) mit im BER-Aufsichtsrat sitzen. Die CDU hat sich seit Jahren für eine Besetzung des Aufsichtsrats mit „Experten von außen“ ausgesprochen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.01.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Erneut wurde der Eröffnungstermin für den Flughafen BER verschoben. Der Regierende Bürgermeister gab nun zu, dass er nicht mehr mit einer Eröffnung im Jahr 2017 rechne. "Die Wahrheit war offensichtlich vor dem Wahltermin bekannt", meint CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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