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25.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin hat bereits im Mai 2015 dem Verkehrssenator Vorschläge unterbreitet, wie die Verkehrslenkung entlastet werden kann. Wir sind der Meinung, dass auch in einer Großstadt wie Berlin zu Recht der Anspruch besteht, schnell und sicher von einem Ort zum Anderen zu gelangen. Das seit Jahren anhaltende massive Organisationsversagen verursacht einen hohen Schaden. Deswegen fordern wir eine Neuordnung der Verkehrslenkung und kein Gutachten, wie aktuell von Sentor Geisel in Auftrag gegeben.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Die CDU-Fraktion ist fassungslos und schockiert in Anbetracht der traurigen Nachrichten aus Nizza.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion Berlin strebt einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ an. Nachdem sich im Juni die Parteien auf einen „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt haben, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen einen entsprechenden Resolutionsvorschlag unterbreitet.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin

In der dritten Woche in Folge wurde am Wochenende die Außenfassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner von Sympathisanten der Hausbesetzer in der Rigaer Straße 94 beschmiert. Erneut erstattete der CDU-Abgeordnete heute Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Wir verurteilen die brurtalen Krawalle von Linksextremisten bei dem 123 Polizisten verletzt wurden. Dieser Missbrauch des Demonstrationsrechts darf nicht toleriert werden. Die CDU-Fraktion fordert einen Straftatbestand für Angriffe auf Einsatzkräfte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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